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Mit den milliardenschweren Euro-Garantien hat der Bundestag eine Summe in Höhe eines halben Bundeshaushalts bewilligt. Statt einer breiten parlamentarischen Zustimmung waren Union und FDP schon über die eigene Mehrheit froh. Wie vergiftet das politische Klima momentan ist, zeigen Gabriel und Westerwelle.

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Mit einer Generaldebatte im Bundestag will sich Außenminister Westerwelle gegen seine Kritiker wehren. Nachdem er mit Äußerungen zu Hartz IV für Aufruhr gesorgt hatte, will er nun zeigen, dass es seinen Gegnern “an Wahrheit und Argumenten” fehle. Die Kritik am FDP-Chef reißt bisher nicht ab. Auch Heiner Geißler legt nach.

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